Harte Zeiten für Verkehrsrowdys: Mit dem neuen Bußgeldkatalog werden Verstöße gegen die StVo deutlich höher geahndet. Raserei, Falschparken oder andere Verkehrsdelikte sollen so verhindert werden.
"Wer nicht hören will, muss fühlen" – dieser Leitsatz gilt seit dem 1. Februar 2009 auf Deutschlands Straßen: Vorbei sind die Zeiten für Temposünder, die trotz etwaiger Mahnbescheide und Zahlungsaufforderungen weiterhin aufs Gaspedal drücken. Vorbei sind die Zeiten auch für Drängler, die ihrem Vordermann trotz etlicher Ausbremsversuche immer zu dicht an den Fersen sind. Und vorbei sind auch die Zeiten, in denen man noch mit einem zugedrückten Auge einen U-turn auf einer mehrspurigen Straße inmitten der Innenstadt machen konnte. Seit Anfang des Jahres werden solche Aktionen, die gegen die Straßenverkehrsordnung (StVo) verstoßen, hoch geahndet: Dabei soll der neue Bußgeldkatalog nicht mehr Geld in die leeren Kassen des Bundes, der Länder und der Kommunen bringen, sondern das Fahren auf deutschen Straßen sicherer machen.
Was sich geändert hat: Eigentlich ist die Straßenverkehrsordnung kurz und bündig erklärt. Jeder Teilnehmer hat mit steter Vorsicht sowie gegenseitiger Rücksicht am Straßenverkehr teilzunehmen – ganz gleich, ob mit einem Auto, einem anderen Fahrzeug oder zu Fuß. Jeder hat sich so zu verhalten, dass kein anderer gefährdet, behindert oder belästigt wird. Der Sinn der geänderten Obergrenzen für Bußgelder ist das Streben nach mehr Sicherheit auf den Straßen. So zahlt jemand, der mutwillig die Geschwindigkeitsbegrenzung überschritten hat, nach dem neuen Bußgeldkatalog das Doppelte von dem, was er zuvor bezahlt hat. Während ein Verstoß wegen unangepasster Geschwindigkeit bis zum 31. Januar 2009 noch 50 Euro gekostet hat, so kostet er heute 100 Euro. Auch Verstöße gegen Vorfahrtsregelungen, ein zu geringer Abstand zum Vordermann oder gefährliche Überholvorgänge werden um das Doppelte geahndet. Wer bereits Punkte in Flensburg zu verbuchen hat, kann mit einem noch höheren Bußgeld rechnen. Mit diesen Maßnahmen soll die Quote der Verkehrsunfälle und letztendlich der Verkehrstoten auf Deutschlands Straßen gesenkt werden. Noch liegt keine Studie vor, die belegt, dass diese monetären Maßnahmen wirken, doch man sollte sich mehr als zweimal fragen, ob es 100 Euro wirklich wert sind, 20 Km/h schneller zu fahren.
Im europäischen Vergleich lagen die Bußgelder hierzulande eher niedrig. Verkehrssünder sind mit einem blauen Auge, manchmal nur einer Verwarnung davongekommen. In Ländern, in denen die Unfallrate niedrig ist, sind die Sanktionen für Verkehrsdelikte sehr hoch. Es wird sich zeigen, ob die Zahl der Verkehrstoten im Jahr 2008, die bei immerhin rund 4500 lag, rückläufig sein wird.
