Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel benötigt das Investitionsprogramm der Europäischen Union bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen.
Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel benötigt das Investitionsprogramm der Europäischen Union bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen. Merkel pflichtet der Äußerung des Chefs der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer bei, dass der Plan ohne Begleitung von Reformen in einem Vakuum verlaufe. Die Leistungen der Politik könnten nicht von der Europäischen Investitionsbank (EIB) übernommen werden.
Politik muss regelnd eingreifen
Merkels Ansicht nach muss für stimmige Rahmenbedingungen die Bürokratie abgebaut werden. Private Unternehmen müssten Spielraum für Investitionen haben. Das Steuersystem dürfe Investitionen nicht verhindern. Die Kanzlerin fordert eine politische Regelung auf europäischer oder staatlicher Ebene.
Positive Einstellung gegenüber der Investition über die EIB
Die Investitionen aus dem 315-Milliarden-Programm über die EIB werden von Merkel begrüßt. Aufgrund der Erfahrungen der Bank wisse diese, wo Investitionen lohnend seien, auch für die Einwerbung von zusätzlichem privaten Kapital. Sie setzt sich nachdrücklich für "zukunftsfähige Investitionen" ein, hierzu gehören für sie Investitionen in den Breitbandausbau und im Forschungsbereich. Wichtig ist ihr, dass daraus neue Arbeitsplätze, aber auch Wertschöpfung daraus entstehe, die die Europäische Union als Gesamtheit, aber auch die Mitgliedsstaaten insgesamt stärke.
Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Europas
Die Bundeskanzlerin beklagt erneut die noch nicht ausreichende Wettbewerbsfähigkeit Europas. In ganzen Bereichen, wie beispielsweise der digitalen Wirtschaft, sei Europa zurzeit nicht führend. Dieser Nachteil müsse aufgeholt werden, wenn man nicht von anderen abgehängt werden wolle, die natürlich nicht Europa warten würden.
