Im Gegensatz zu der Aussage der Kanzlerin haben die Regierungsparteien den Antrag der SPD auf Mietpreisbeschränkungen bei Wiedervermietung geschlossen abgelehnt.
Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, ist enttäuscht von Angela Merkel. Die Regierungsfraktion hat den Antrag der SPD die Mietanpassung bei Wiedervermietung zu beschränken, einstimmig abgelehnt. Er sieht die Chance, die rasant steigenden Wiedervermietungsmieten in Großstädten, Ballungsräumen und Universitätsstädten kurzfristig zu begrenzen, als vertan. Angesichts der Diskussion um die Mietpreisbremse in den letzten Wochen kann er die Haltung von CDU/CSU und FDP nicht verstehen, zumal sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Begrenzung der Wiedervermietungsmieten ausgesprochen hatte.
Einstimmige Annahme der Opposition
Der SPD wollte die Mietanpassung bei Wiedervermietung einer Wohnung so beschränken, dass die ortsübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als 10 Prozent überschritten würde. Die SPD stimmte diesem Antrag geschlossen zu (122 Abgeordnete), ebenso alle Abgeordneten der Linken (35) und von Bündnis 90/Die Grünen (62). Die 215 Abgeordneten von CDU/CSU und die 82 Abgeordneten der FDP sprachen sich dagegen aus. Es gab keine Enthaltungen.
Mieter fühlen sich getäuscht
Siebenkotten sieht die Antrags-Ablehnung der CDU/CSU als Vertrauensbruch aus, denn diese Haltung stünde im Gegensatz zur vorher versprochenen Mietpreisbegrenzung. Das Abstimmungsergebnis schaffe kein Vertrauen bei Mietern und Wählern, erklärte er.
