Um eine Unterversorgung der Hartz-IV Bezieher zu vermeiden, fordert Günter Oettinger, die Koppelung von Sozialleistungen an den steigenden Strompreis.
Der Welt am Sonntag zufolge will EU-Energiekommissar Günter Oettinger (CDU) die Sozialleistungen an den steigenden Strompreis anpassen. Seine Forderung begründet er mit dem Grundrecht auf "Licht im Wohnzimmer" und einem "Kühlschrank für gesunde Lebensmittel". Gegenüber der Rheinischen Post äußerte er die Befürchtung, dass viele Haushalte ohne entsprechende Anpassungungen die hohen Kosten für Öl, Gas und Strom nicht mehr bezahlen könnten. Seiner Meinung nach gehört Strom genau wie Brot und Wasser zum menschlichen Grundbedarf.
Weiterer Preissteigerungen befürchtet
Obwohl der Strompreis nach Oettingers Meinung bereits jetzt an der oberen Grenze des Bezahlbaren angekommen sei, geht er von einer weiteren Kostensteigerung in den nächsten fünf Jahren aus. Die Energiewende, von Oettinger Stromwende genannt, fordere vermutlich Millionen, da der notwendige Ausbau regenerativer Energien die Erneuerung der Infrastruktur benötige. Er fordert die Streichung unnötiger Kosten, wie die seiner Meinung nach zu hohen Förderkosten für Photovoltaik-Anlagen, die Koppelung von Förderung und Bau neuer Leitungen und Speicher könne die Produktion von Solarstrom effizienter machen.
Intelligentes Strommanagement
Er sieht hohes Potenzial in den Privathaushalten, hier sollen intelligente Stromzähler und eine detaillierte Stromrechnung dafür sorgen herauszufinden, wo und wieviel Strom verbraucht werde. Durch die Informationen könne nicht nur das Stromnetz stabilisert werden, das intelligente Verbrauchsmanagement ermögliche zudem die Nutzung des Stroms zu günstigen Zeiten.
Rückhalt durch SPD und Gewerkschaften
SPD-Politiker und Gewerkschaften unterstützen Oettingers Forderung, SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil fordert neben einer Anpassung der Sozialleistungen, die Einführung eines aus Steuermitteln begünstigten Stromtarifs für alle Verbraucher. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach will durch eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze vermeiden, dass Familien, die auf die staatliche Grundsicherung angewiesen sind, ohne Strom auskommen müssten.
