Seit Einführung von Hartz IV stiegen die Verbraucherpreise um 14,5 Prozent, der Regelsatz jedoch nur um 10,7 Prozent. Faktisch haben Leistungsbezieher von Hartz IV jetzt weniger zum Leben.
Das Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum (ein Zusammenschluss von Bauern, Erwerbslosen, des DGB, Flüchtlings-, Sozial-, Wohlfahrts- und Umweltverbänden) wirft der Bundesregierung vor, Armut zu verschärfen. Es weist darauf hin, dass Bezieher von Hartz-IV trotz der geringfügigen Erhöhung der Regelsätze zum 1. Januar 2013 in diesem Jahr faktisch weniger zum Leben haben als bei der Einführung von Hartz IV vor acht Jahren. Der Grund liegt im Anstieg der Verbraucherpreise seit 2005 um 14,5 Prozent, während der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen jedoch nur um 10,7 Prozent erhöht wurde.
Orientierung am tatsächlichen Bedarf
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärt, dass das Risiko, für kürzere oder längere Phasen des Lebens auf Hartz IV angewiesen zu sein, erheblich zugenommen habe und gleichzeitig durch Hartz IV immer weniger Schutz vor Armut geboten würde. Dies bedeute Entbehrung und Ausgrenzung. Buntenbach fordert daher, eine Erhöhung der Regelsätze und deren Orientierung an den tatsächlichen Bedarfen und den notwendigen Lebenshaltungskosten. Existenz sichernde Regelsätze und flächendeckende Mindestlöhne seien erforderlich, um eine Mindestteilhabe aller zu gewährleisten. Die Preise für Güter der Grundversorgung seien überdurchschnittlich gestiegen, sodass Einkommensschwache große Teile ihres Einkommens ausgeben müssten. Die Preise für Lebensmittel haben sich seit Januar 2005 um 20,7 Prozent, die Strompreise sogar um 45,8 Prozent erhöht.
Verteilungsfragen unter Umweltgedanken neu stellen
Reinhild Benning vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert, Hilfe für ärmere Haushalte, sodass beispielsweise energieeffiziente Kühlschränke anschafft werden könnten. Um Fortschritte beim Umwelt- und Klimaschutz erreichen zu wollen, müssten die Verteilungsfragen neu gestellt werden, erklärt sie. Um den Kauf von besseren und fairer produzierten Lebensmitteln zu ermöglichen, sei ebenfalls ein höherer Regelsatz erforderlich.
Höhere Sätze mehr Sicherheit am Arbeitsmarkt
Guido Grüner von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg betont die positiven Wirkungen auch auf andere Bereiche. Sein Motto ist “Mehr für Arme heißt mehr für Alle”. Hartz IV schaffe ein Klima der Angst vor sozialem Abstieg und mache Arbeitnehmer erpressbar. Er verspricht sich von deutlich höheren Regelsätzen stabilisierende Effekte auf Lohnniveau und Arbeitsbedingungen.
Minimale Aufstockung
Die Anhebung des Regelsatz für Erwachsene erfolgt zum 1. Januar 2013 um acht Euro auf 382 Euro. Ein 13-jähriges Kind erhält 255 Euro (Anstieg um 4 Euro). Seit dreieinhalb Jahren ist dies die erste Erhöhung ür diese Altersstufe. 7,8 Millionen Menschen sind auf die Grundsicherung mit den den Regelsätzen angewiesen, darunter neben Erwerbslosen und erwerbstätigen Aufstockern auch Rentner und Erwerbsgeminderte.
