Der Schätzerkreis der GKV prognostiziert für 2011 Überschüsse von 2,7 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds. Während die SPD Beitragssenkungen fordert, lehnt die Regierung ab.
Für das laufende Jahr sind nach den Prognosen des Schätzerkreises der gesetzlichen Krankenversicherungen Überschüsse von etwa 2,7 Milliarden Euro zu erwarten. Ginge es nach der SPD, würden mit dem Überschuss Entlastungen für Arbeitnehmer verwirklicht. Diese Idee findet jedoch das Gesundheitsministerium nicht gut und kontert.
2,7 Milliarden Überschüsse im Gesundheitsfonds
Der Schätzerkreis der GKV hatte am Montag bekannt gegeben, dass 2011 etwa 181,5 Milliarden Euro Einnahmen in den Gesundheitsfonds fließen könnten. Die Krankenkassen erhalten jedoch aus diesem Topf nur 179 Milliarden. Die Regierung will den verbleibenden Überschuss von 2,5 Milliarden für die Rücklagenbildung verwenden.
SPD fordert Beitragssenkungen für Versicherte
Die Sozialdemokraten fordern, auf Grund der Überschüsse die erfolgten Beitragserhöhungen zurück zu nehmen, da diese offensichtlich nicht notwendig seien. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nannte die Anhebung der Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,6% auf 15,5% als überflüssig. Lauterbach erklärte gegenüber der Passauer Neuen Presse, der Beitragssatz für Arbeitnehmer könne sofort um 0,3% gesenkt werden, während der Satz für die Arbeitgeber gleich bleiben solle.
Regierung: Kein Spielraum für Beitragssenkungen
Von Seiten des Gesundheitsministeriums kamen jedoch Stimmen, es gäbe keinen Handlungsspielraum für Beitragssenkungen. Man erwarte bis Ende des Jahres zwar Liquiditätsreserven von 6,2 Milliarden Euro und verfüge über 6,3 Milliarden Euro weitere Mittel, brauche dieses Geld jedoch um Defizite zu decken und Mindestreserven vorzuhalten.
CDU und Grüne wollen Reserve
Die CDU sagte gegenüber dem Handelsblatt, Reserven seien notwendig, um Beitragssätze zu stabilisieren. Es sei kein Geld für Beitragssenkungen übrig, da aus den Reserven auch der Sozialausgleich finanziert werden müsse. Eine Kürzung der Reserve halten auch die Grünen für falsch. Es sei zwar ein Fehler, den Sozialausgleich über Beitragszahlungen zu finanzieren, denn eigentlich sei das Steuersache. Dennoch sei eine Kürzung falsch, denn es könnte die gesundheitliche Versorgung von Hartz-IV-Empfängern gefährden.
