Die Sozialdemokraten wollen die Möglichkeiten zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerbetrug extrem einschränken und Steuerbetrug stärker bestrafen.
Die SPD will sich verstärkt geben Steuerbetrug einsetzen, so wollen sie die strafbefreiende Selbstanzeige auf eine Minimalgrenze limitieren. Generalsekretärin Yasmin Fahimi erklärte, dass die Steuerfahndung verstärkt und mit aller Härte geahndet werden müsse. Der Kampf zur Schließung von Steueroasen müsse intensiviert werden. So wolle man vermeiden, den Ehrlichen zum Dummen werden zu lassen. Aus diesem Grunde wollen die Sozialdemokraten in der Bundesregierung ihren auf Länderebene über Jahre konsequent geführten Kampf fortzuführen.
Mittelstand muss geschützt werden
Die Reduzierung auf eine Bagatellgrenze bei der strafbefreienden Selbstanzeige könnte der erste Schritt sein. Fahmi erklärt die Notwendigkeit der Bagatellgrenze durch das komplizierte deutsche Steuersystem. So sollten in erster Linie kleine und mittelständische Betriebe geschützt werden. Allerdings will man gleichzeitig auch die Steuerfahndung verbessern.
