Erstmalig in der Geschichte der EU wird die Besteuerung des Aktienhandels vorgeschlagen. Damit wird der Aufforderung von Staats- und Regierungschefs der Eurozone nach einem entsprechenden Vorschlag entsprochen.
Aktienhandel erstmals in der EU-Geschichte besteuert?
Algirdas Semeta, seines Zeichens EU-Steuerkommissar, plädiert für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, deren Einnahmen dem EU-Haushalt und den nationalen Kassen zugute kommen. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung bewertete er diese historisch erstmalige Vorgehensweise als eine direkte und eigenständige Einnahmequelle für den europäischen Haushalt.
Mindeststeuersatz für Handel mit Aktien und Derivate
Semetas empfiehlt Mindeststeuersatz von 0,1 % für den Handel mit Aktien sowie 0,01 % für den Handel mit Derivaten. Sein Modell sieht dabei Spielräume für die Mitgliedsstaaten vor, die schlussendlich zu einem gemeinsamen Nutzen sowohl für den EU-Gesamthaushalt als auch für die Haushalte der einzelnen Mitgliedsländer führen könnten. Eine klassische win-win-Situation.
Sogenanntes "tax resident principle" soll greifen
Dies alles soll, dem Vorschlag des EU-Steuerkommissars zufolge, vor dem Hintergrund des "tax resident principles" erfolgen. Soll heißen, die Steuer wird dort, wo ein Geschäft initiiert wurde mit der Folge einer gleichmäßigen Verteilung der Steuereinnahmen über Europa. Semeta entspricht damit der Aufforderung der Staats- und Regierungschefs der Eurozone an die Kommission, einen Vorschlag in Bezug auf die Finanztransaktionssteuer zu unterbreiten.
Glaubwürdigkeit auf dem Prüfstand
Nach Auffassung von Semeta müsse der Widerstand einiger Mitgliedsstaaten gegen eine europäische Steuer überwunden werden. Allein das letzte Eurobarometer habe die Zustimmung von 61 % der Europäer zu einer Einführung der Transaktionssteuer widergespiegelt. Und: In der Runde der G-20 habe Europa eine Finanztransaktionssteuer gefordert.
Er ist sicher, dass eine Ablehnung der 27 Länder dieser Steuer zu einem massiven Glaubwürdigkeitsproblem führen könne. Schließlich könne Europa diese Idee schlecht weltweit promoten, ohne bereit zu sein, die Vorreiterrolle zu übernehmen. Eine Durchsetzung wäre von breiter öffentlicher Unterstützung flankiert.
