Da die Linksfraktion Strom für ein Grundbedürfnis hält, fordert sie ein gesetzliches Verbot von Stromsperren für Privat-Haushalte.
Strom ist ein Grundbedürfnis, so Wulf Gallert, Fraktionschef der Linksfraktion letzte Woche in Magdeburg. Daher setzt sich die Partei dafür ein, Stromsperren für Privatkunden im Falle unbezahlter Rechnungen zu verbieten. Die dahinter stehende Befürchtung: Der Graben zwischen Arm und Reich könne sich durch die Energiewende weiter vertiefen.
Energiewende sozial gestalten
Die Forderung des Verbots einer Stromsperre ist Teil eines Antrags der Linken “Für eine sozial gestaltete Energiewende”. Der Antrag wurde noch in derselben Woche in den Landtag eingebracht. Mit ihm geht die Forderung nach einer entsprechenden Bundesratsinitiative einher. Dadurch, dass Unternehmen in den Genuss zahlreicher Sonderregelungen kämen, seien die Kosten sozial ungerecht verteilt.
Nach dem Wunsch der Linksfraktion soll das Verbot einer Stromsperre für all diejenigen Kunden gelten, die nachweislich nicht mehr in der Lage seien, bereits aufgelaufene Rechnungen oder Nachzahlungsbeträge zu tilgen. Einer noch tieferen sozialen Spaltung durch die Energiewende müsse unbedingt entgegengewirkt werden.
Unterstützung der Grünen
Unterstützt wird diese Forderung von Claudia Dalbert, Fraktionschefin der Grünen. Auch ihrer Auffassung nach gebe es ein Grundrecht auf Stromversorgung. Sie sprach gar von einem Bürgerrecht auf eine Mindestausstattung mit Strom.
Anbieterwechsel oft nicht möglich
Der Wechsel zu einem günstigeren Anbieter ist für viele Betroffene indes gar nicht möglich. Grund ist, dass sie in der teuren Grundversorgung quasi feststecken. Überregionale Anbieter überprüfen nämlich gerne die Bonität ihrer Kunden in spe.
Genau durch das Raster dieser Überprüfung fallen viele Interessenten, denn es erfolgt nicht nur eine Überprüfung in Bezug auf eventuelle Schulden oder den Bezug von Transferleistungen. Darüber hinaus gibt es sogenannte weiche Faktoren wie beispielsweise die Wohnlage oder das Lebensalter. Hieraus resultierende schlechte Scoring-Werte erschweren oder verhindern einen Wechsel.
