Das Kindergeld 2010 wird dank neuem Koalitionsvertrag angehoben.
Die nächsten vier Jahre sollen Steuerentlastungen in Höhe von 24 Milliarden Euro auf dem Programm stehen. "Es werden keine Steuern und Abgaben erhöht", so Bundeskanzlerin Merkel. FDP-Chef und Außenminister, demnächst auch Vizekanzler Guido Westerwelle bekräftigte: "Wir haben eine hervorragende Grundlage für unser Land."
Das Kindergeld soll 2010 um 20 Euro erhöht werden – von derzeit 164 Euro pro Monat auf 184 Euro für das erste und zweite Kind. Ab dem dritten Kind erhöht sich der Betrag entsprechend auf 190 Euro, ab dem vierten Kind gibt es dann monatlich 215 Euro. Der Kinderfreibetrag, der derzeit 6.024 Euro beträgt, soll auf 7.008 Euro angehoben werden (Update: Mehr unter Kindergeld). Lohnsteuer und Unternehmenssteuer sollen sinken, ebenso die Erbschaftssteuer. Der 19-prozentige Mehrwertsteuersatz bei Gaststätten und Hotels soll in 2010 nur noch 7 Prozent betragen.
Die Beiträge für gesetzliche Krankenkassen sollen ab 2011 unabhängig vom Einkommen zu zahlen sein. Damit Geringverdiener entlastet werden, sollen sie staatliche Zuschüsse erhalten. Der Gesundheitsfonds soll im Jahr 2011 dann auch der Vergangenheit angehören. Die bisherige Pflegeversicherung soll durch eine private Zusatz-Pflegeversicherung auf Kapitalbasis ergänzt werden.
Eltern, die sich der Erziehung der Kinder widmen, sollen auf Wunsch der CSU ab 2013 eine sogenannte Herdprämie in Höhe von 150 Euro erhalten.
Hartz-IV-Empfängern wird derzeit ein Schonvermögen von 250 Euro zugestanden. Dies soll auf 750 Euro erhöht werden. Auch Immobilien, die selbst bewohnt werden, sollen unangetastet bleiben.
Die Wehrpflicht wird nicht abgeschafft. Um die Wehrgerechtigkeit zu erhöhen, soll ab 2011 die Wehrpflicht von bisher neun auf sechs Monate verkürzt werden.
Während die Wirtschaft positiv zu den Vorhaben der neuen Koalition steht, sind Gewerkschaften und Oppositionsparteien ganz anderer Meinung. "Die neue Koalition verfolgt in der Steuerpolitik eine Klientelpolitik und schädigt so das Allgemeinwohl", so der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.
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